Kirchensteuerordnung der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Kirchensteuerordnung
Verwaltung der alt-katholischen Kirchensteuer
Gemeindekirchgeldgesetz
Kirchensteuerbeschluss ab 2014 [für die Gebietsteile in Sachsen und Sachsen-Anhalt ab 2015]
Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern
(Kirchensteuerordnung - KiStO ev. -)
Vom 13.4.1991, KABl. 1991, 86, zuletzt geändert durch 2. Kirchensteuerrechtsänderungsgesetz v. 27.10.2016, KABl. 2016, 181
§ 1Besteuerungsrecht
(1) In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden Kirchensteuern zur Deckung der Ausgaben der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise, der von diesen gebildeten öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der Landeskirche sowie für sonstige kirchliche Zwecke erhoben.
(2) Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuern obliegen der Landeskirche. Welcher Anteil den Berechtigten gebührt, wird durch die einheitliche Erhebung nicht berührt.
§ 2
Kirchensteuerpflicht
Kirchensteuerpflichtig sind alle Gemeindemitglieder der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
§ 3
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieser Kirchensteuerordnung oder auf die Aufnahme in die Evangelische Kirche folgt. Bei vorangegangenem Austritt oder Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft beginnt die Kirchensteuerpflicht jedoch frühestens mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.
(2) Die Steuerpflicht endet
a) bei Fortzug mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Steuerordnung aufgegeben worden ist,
b) bei Tod des Gemeindemitgliedes mit dem Ablauf des Sterbemonats,
c) bei Kirchenaustritt oder Kirchenübertritt nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen.
(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestanden hat, 1/12 des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Kirchensteuer ergäbe. Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht oder die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a) nach einem Prozentsatz der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren erhoben wird.
§ 4
Kirchensteuerarten und -beschlüsse
(1) Kirchensteuern werden erhoben als
a) Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) (§ 5),
b) besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (§ 6).
Die Kirchensteuern nach Satz 1 Buchstabe a) können nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auch als Mindestbetrag festgesetzt und erhoben werden, soweit der anzuwendende Kirchensteuerbeschluss dies bestimmt.
(2) Die Höhe der Kirchensteuern, die für den jeweiligen Erhebungszeitraum erhoben werden, wird durch Kirchensteuerbeschluss der Landessynode im Voraus festgelegt. Die Festlegung ist auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig. Der Kirchensteuerbeschluss kann die Bestimmung von Höchstbeträgen sowie die Nichterhebung bestimmter Kirchensteuerarten zulassen. Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraumes ein genehmigter oder anerkannter Beschluss nicht vor, so ist der bisherige Beschluss weiter anzuwenden.
§ 5
Kirchensteuer vom Einkommen
(1) Die Kirchensteuer vom Einkommen wird nach der Steuer bemessen, die das Gemeindemitglied nach dem Einkommensteuergesetz zu entrichten hat. Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
(2) Wird die Einkommensteuer-Festsetzung geändert, so sind Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Änderung Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Kirchensteuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist.
§ 6
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft
(1) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten oder Lebenspartner, § 5 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach einem gestaffelten Satz erhoben, der in den jeweiligen Eingangsstufen von einem Drittel des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ausgeht.
§ 7
Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
(1) Die Kirchensteuern sind von allen Gemeindemitgliedern nach festen und gleichmäßigen Maßstäben zu erheben.
(2) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes zu Ehegatten und Ehen sind nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Soweit dieses Landesrecht nichts anderes bestimmt, ist Satz 1 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei Einzelveranlagung führt.
§ 8
Erhebung von Kirchensteuern bei mehrfachem Wohnsitz, Betriebsstättenbesteuerung
(1) Ein Gemeindemitglied mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auch außerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird zur Kirchensteuer nur herangezogen, wenn es im Gebiet der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zur Einkommensteuer veranlagt wird oder Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer im Wege des Abzugsverfahrens entrichtet. Die Kirchensteuer darf den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Anwendung der Bestimmungen ergibt, die an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung gelten. Die von ihm anderwärts erhobenen Kirchensteuern vom Einkommen und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft werden angerechnet.
(2) Wird von einem Gemeindemitglied Kirchensteuer außerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz einbehalten und ist dort der Hebesatz niedriger als in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, so ist gleichwohl bei der Veranlagung zur Einkommen- und Kirchensteuer für die Kirchensteuer der in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltende Hebesatz anzuwenden. Wird an der Betriebsstätte oder durch den nach § 44 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug Verpflichteten keine Kirchensteuer einbehalten, so wird das Gemeindemitglied zur Kirchensteuer veranlagt.
§ 9
Besteuerung in glaubensverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften
(1) Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner eines Gemeindemitgliedes keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) und werden die Eheleute oder Lebenspartner gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) erhoben.
(2) Ist das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft höher als die Kirchensteuer nach Absatz 1, wird die Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (§ 6) erhoben. Bei der Ermittlung nach Satz 1 bleibt die auf der Einkommensteuer nach dem besonderen Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes beruhende Kirchensteuer vom Einkommen außer Betracht. Zahlungen, die auf die nicht zur Erhebung gelangende Kirchensteuer geleistet wurden, werden auf die andere Steuer angerechnet.
(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners ist § 51 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Werden dem Gemeindemitglied zuzurechnende Einkünfte gesondert nach § 32 d des Einkommensteuergesetzes besteuert, wird die hierauf entfallende Kirchensteuer vom Einkommen neben dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gesondert erhoben.
(4) Werden die Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 26 a des Einkommensteuergesetzes einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) nach der in der Person des Gemeindemitgliedes gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
§ 10
Besteuerung in konfessionsverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften
(1) Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, von denen einer der Evangelischen und der andere einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetz e der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes für jeden Ehegatten oder Lebenspartner von der Hälfte dieser Steuer erhoben. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern von der Hälfte der Lohnsteuer und bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner auch für den anderen einzubehalten und auf die Evangelische Kirche und die andere steuererhebende Kirche oder Religionsgemeinschaft aufzuteilen, anzumelden und abzuführen.
Die Kirchensteuer vom Einkommen, die in einem Prozentsatz von der Kapitalertragsteuer erhoben wird, bemisst sich nach der in der Person des Gemeindemitgliedes gegebenen Steuerbemessungsgrundlage (§ 5 Abs. 1).
(2) In den Ländern Berlin und Brandenburg ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn die beteiligten Kirchen und Religionsgemeinschaften dies vereinbart haben1. Fehlt eine derartige Vereinbarung, so gelten § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 entsprechend in Verbindung mit § 3 des Kirchengesetzes über die Art und Höhe der Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Werden die Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 26 a des Einkommensteuergesetzes einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) von jedem Ehegatten oder Lebenspartner nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
§ 11
Verzinsung und Säumniszuschläge
Die Bestimmungen der §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.
§ 12
Erlass, abweichende Festsetzung, Stundung und Niederschlagung
(1) Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine abweichende Steuerfestsetzung erfolgen.
(2) Kirchensteuern können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für das Gemeindemitglied verbunden ist.
(3) Kirchensteuern können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.
(4) Soweit die Verwaltung von Kirchensteuern den Finanzbehörden übertragen ist, können auf Antrag der Gemeindemitglieder vom Finanzamt die Maßnahmen der Absätze 1 bis 3 hinsichtlich der Kirchensteuern im gleichen Verhältnis wie bei der Maßstabsteuer getroffen werden. Satz 1 gilt entsprechend bei einem zur Maßstabsteuer gewährten Vollstreckungsaufschub. Soweit die Finanzbehörde zur Maßstabsteuer von einer Steuerfestsetzung absieht, erstreckt sich dies auch auf die Kirchensteuer.
§ 13
Übertragung der Verwaltung
(1) Die Verwaltung der Kirchensteuern kann ganz oder teilweise den Finanzbehörden übertragen werden.
(2) Über die Maßnahmen nach § 12 Absätze 1 bis 3 entscheidet das Konsistorium. § 12 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) Soweit die Verwaltung der Kirchensteuern den Finanzbehörden nicht übertragen worden ist, erteilt das Konsistorium dem Gemeindemitglied einen Kirchensteuerbescheid. Dieser enthält den Erhebungszeitraum, die Höhe der Kirchensteuer für den Erhebungszeitraum und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Er soll ferner die Bemessungsgrundlage, die Rechtsgrundlage und eine Anweisung, wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist, sowie gegebenenfalls die Höhe und die Fälligkeitstermine der Vorauszahlungen enthalten. Der Kirchensteuerbescheid ist dem Gemeindemitglied bekannt zu geben.
§ 14
Steuergeheimnis
Die Mitglieder der mit der Erhebung von Kirchensteuern befassten und zur Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständigen Organe und alle an der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung von Kirchensteuern beteiligten Personen sind verpflichtet, das Steuergeheimnis nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen zu wahren.
§ 15
Rechtsweg
Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer ist der Verwaltungsrechtsweg, in Gebietsteilen, die zum Freistaat Sachsen und zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, der Finanzrechtsweg gegeben.
§ 16
Rechtsbehelfsverfahren
(1) Vor der Erhebung der Klage ist die Heranziehung zur Kirchensteuer in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachzuprüfen, das sich nach dem am Wohnsitz des Gemeindemitgliedes geltenden Landesrecht richtet.
(2) Der Rechtsbehelf ist innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid dem Gemeindemitglied als bekannt gegeben gilt, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
(3) Im Land Berlin ist der Rechtsbehelf beim Konsistorium anzubringen, soweit durch das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin nicht anderes bestimmt ist. Im übrigen Kirchengebiet ist der Rechtsbehelf bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gestellt worden ist. Entscheidet nicht das Konsistorium, so ist dieses vor der Entscheidung anzuhören.
(4) Der Rechtsbehelfsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.
§ 17
Wirkung des Rechtsbehelfs
(1) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht aufgeschoben.
(2) Die Rechtsbehelfsbehörde kann auf Antrag die Vollziehung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen.
(3) Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
§ 18
Besteuerungsrecht der Französisch-reformierten Gemeinden
Die Französische Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche) erhebt von ihren Mitgliedern Kirchensteuern im Sinne des § 1. Die §§ 2 bis 17 gelten einschließlich der zu ihrer Aus- und Durchführung erlassenen Bestimmungen entsprechend.
§ 19
Erlass von Aus- und Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kirchenleitung erlässt die zur Aus- und Durchführung dieser Kirchensteuerordnung erforderlichen Bestimmungen. Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Bestimmungen gemäß Satz 1 ermächtigen.
(2) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit den anderen Evangelischen Kirchen in Deutschland sowie ihren Zusammenschlüssen Vereinbarungen über den Kirchen-steuerausgleich zu schließen oder von den Zusammenschlüssen hierüber aufgestellten Richtlinien zuzustimmen.
(3) Das Konsistorium wird ermächtigt, Vereinbarungen über die Verwaltung und Aufteilung der Kirchensteuer abzuschließen.
§ 20
Inkrafttreten
(1) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
(2) Dieses Kirchengesetz ersetzt das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Fassung vom 20. Februar 1986 (bisherige Region West, KABl. S. 22) und das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern vom 20. Oktober 1990 (bisherige Region Ost, Mitteilungsblatt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg S. 13).
Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltung der alt-katholischen Kirchensteuer durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
Die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin, vertreten durch den Kirchenvorstand
und
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch das Konsistorium
schließen folgende Vereinbarung:
1. Das Konsistorium der EKiBB leistet der Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin Amtshilfe bei der Einziehung der alt-katholischen Kirchensteuer.
2. Das Konsistorium nimmt mit den Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern auch die Interessen der Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin wahr.
3. Die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken trägt die auf sie entfallenden, vom Land Berlin erhobenen Verwaltungskosten in der jeweils maßgebenden Höhe und beteiligt sich darüber hinaus an den entstehenden Kosten mit einem Verwaltungskostenbeitrag von 1,5 v.H. der bei den Finanzämtern aufkommenden Kirchensteuern.
4. Das Römisch-Katholische Bistum Berlin wird über diese Vereinbarung in Kenntnis gesetzt.
5. Die bisherigen Vereinbarungen aus den Jahren 1946, 1947 und 1962 werden aufgehoben.
6. Diese Vereinabrung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Berlin, den 2. Mai 1993 Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin
Berlin, den 7. Juni 1993 Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
Kirchengesetz über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gemeindekirchgeldgesetz - GemKiGG ev.)
Vom 15.11.2008 (KABl. 2008, 205) zur Gliederung
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das fol-gende Kirchengesetz beschlossen:
§ 1 Erhebungsrecht
(1) Die Kirchengemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren Gemeindemitgliedern ein freiwilliges Gemeindekirchgeld erheben.
(2) Das Gemeindekirchgeld wird neben der Kirchensteuer erhoben.
§ 2 Erhebungsvoraussetzungen
(1) Das Gemeindekirchgeld kann nach Maßgabe des § 6 von allen Gemeindemitgliedern erhoben werden, die zu Beginn des Erhebungszeitraumes das 18. Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt Mitglied der erhebenden Kirchengemeinde sind und über eigene Einnahmen verfügen. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Endet die Mitgliedschaft zur erhebenden Kirchengemeinde im Laufe des Erhebungszeitraumes, ist eine - auch anteilige - Erstattung bereits gezahlten Gemeindekirchgeldes ausgeschlossen.
§ 3 Bemessungsgrundlage
Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 sind die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und aus sonstigen Einnahmen.
§ 4 Gemeindekirchgeldhöhe
(1) Die Höhe des nach Maßgabe des § 6 zu erhebenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach ei-ner durch Beschluss des Gemeindekirchenrates (Gemeindekirchgeldbeschluss) festzusetzenden Gemeindekirchgeldtabelle.
(2) Im vorangegangenen Erhebungszeitraum gezahlte Kirchensteuer ist auf Antrag auf das Gemein-dekirchgeld anzurechnen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen über die erfolgte Zahlung beizufügen. Im Gemeindekirchgeldbeschluss kann festgelegt werden, dass es eines Antrages nicht bedarf.
§ 5 Gemeindekirchgeldbeschluss
(1) Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Erhebungszeitraum, zum Maßstab der Gemeindekirchgelderhebung, zur Höhe des Gemeindekirchgeldes (Gemeindekirchgeldtabelle), zum Anrechnungs- und Erhebungsverfahren und zur Fälligkeit enthalten.
(2) Die Kreissynode kann für die Kirchengemeinden des Kirchenkreises eine in Einnahmestaffelung und maximaler Höhe der Monats- und Jahresbeträge des Gemeindekirchgeldes verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle beschließen. Will eine Kirchengemeinde von den Vorgaben einer nach Satz 1 beschlossenen Gemeindekirchgeldtabelle abweichen, bedarf der Gemeindekirchgeldbeschluss der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreiskirchenrat. Der Kreiskirchenrat kann seine Genehmigungsbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen.
(3) Der Gemeindekirchgeldbeschluss ist in kirchengemeindeüblicher Weise bekanntzumachen.
(4) Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, den Gemeindekirchgeldbeschluss alle zwei Jahre zu überprüfen.
§ 6 Erhebungsverfahren
(1) Das Gemeindekirchgeld soll bis zum 30. April eines jeden Jahres durch schriftliche Aufforderung oder durch öffentliche Bekanntmachung erhoben werden. Schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung müssen neben den Festlegungen des Gemeindekirchgeldbeschlusses gemäß § 5 Abs. 1 den Aussteller, im Falle des Absatzes 3 zusätzlich den Namen der beauftragenden Kirchengemeinde und die Angabe der Zahlstelle, die schriftliche Aufforderung muss darüber hinaus auch den Adressaten, die öffentliche Bekanntmachung den Adressatenkreis enthalten. Für die öffentliche Bekanntmachung gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.
(2) Auf der Grundlage der schriftlichen Aufforderung oder der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Absatz 1 ermittelt das Gemeindemitglied in gewissenhafter Selbsteinschätzung freiwillig die Höhe seiner Einnahmen gemäß § 3 und die daraus folgende Gemeindekirchgeldhöhe (§ 4) und zahlt das so ermittelte Gemeindekirchgeld zum mitgeteilten Fälligkeitszeitpunkt unaufgefordert an die angegebene Zahlstelle.
(3) Die Erhebung des Gemeindekirchgeldes kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. In diesem Falle erhebt das Kirchliche Verwaltungsamt das Gemeindekirchgeld im Auftrag der Kirchengemeinde. Über die Übertragung der Aufgaben ist eine Vereinbarung gemäß § 10 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz - VÄG) zu schließen.
(4) Eine Titulierung oder Beitreibung sowie eine Überprüfung der nach Absatz 2 ermittelten Höhe des Gemeindekirchgeldes erfolgt nicht.
§ 7 Gemeindemitgliederdaten/Datenschutz
(1) Die zur Durchführung des Erhebungsverfahrens erforderlichen Gemeindemitgliederdaten werden den Kirchengemeinden im Rahmen der Meldedatenübermittlung zur Verfügung gestellt.
(2) Die mit der Gemeindekirchgelderhebung und -verwaltung befassten Personen sind zum Daten-schutz nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.
§ 8 Aus- und Durchführungsvorschriften
Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes zu erlassen. Es kann dabei auch verbindliche Muster für die Beschlussfassungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 und die Gemeindekirchgeldbescheide und öffentliche Bekanntmachungen gemäß § 6 Abs. 1 vorgeben.
§ 9 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Gemeindekirchgeld der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. April 1994 (KABl.-EKiBB S. 98) außer Kraft.
Berlin, den 15. November 2008
Kirchengesetz über die Art und Höhe der Kirchensteuer (Kirchensteuerbeschluss - KiStB ev) [ab 2014; für die Gebietsteile in Sachsen und Sachsen-Anhalt ab 2015]
I.d.F. der Bek. der Neufassung vom 15.11.2014, KABl. 2014, 199 geänd. durch 2. Kirchensteuerrechtsäanderungsgesetz v. 27.10.2016, KABl. 2016, 182 zur Gliederung
§ 1
Arten der Kirchensteuer
In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden nach diesem Kirchensteuerbeschluss von den Gemeindemitgliedern erhoben:
1. Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),
2. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 2
Höhe der Kirchensteuer vom Einkommen
Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von den der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) unterliegenden Einkünften erhoben. Sie beträgt, sofern im Folgenden nicht anders geregelt, 9 Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht ergibt, höchstens jedoch 3 Prozent des im Steuerbescheid ausgewiesenen zu versteuernden Einkommens (Kappung). Wird die Kirchensteuer in einem Prozentsatz von der Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32 d Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Kirchensteuer erhoben wird. Wird Einkommensteuer als Kapitalertragsteuer erhoben, beträgt die Kirchensteuer auch dann 9 Prozent der Kapitalertragsteuer und ist nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51 a Abs. 2 c Satz 1 und 2 EStG in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen, wenn die Kapitalerträge außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kirchensteuerbeschlusses entstehen.
§ 3
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft
(1) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben
1. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wenn die Eheleute oder Lebenspartner zur Einkommensteuer gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagt werden,
2. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) angehört, die Steuern in eigener Verwaltung erhebt, wenn zum Zeitpunkt der Veranlagung kein Nachweis über die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt. Die Kirchensteuer des Ehegatten oder Lebenspartners wird in diesen Fällen auf Antrag des Gemeindemitgliedes nachträglich auf das festgesetzte besondere Kirchgeld angerechnet. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
(2) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft beträgt:
(3) Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 einer steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an, die von ihm aufgrund einer staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt, ist auf Antrag an diese Kirche oder Religionsgemeinschaft nachweislich gezahlte Steuer bis zur festgesetzten Höhe des besonderen Kirchgeldes auf dieses anzurechnen. Von der Anrechnung unberührt bleibt das besondere Kirchgeld in Höhe des Betrages, der sich ohne Festsetzung des besonderen Kirchgeldes bei einer Besteuerung des Gemeindemitgliedes nach dem Einkommen (§ 5 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung) ergeben würde. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 entsprechende Anwendung.
(4) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften für Veranlagungszeiträume vor 2014 nur Anwendung, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, so weit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Festsetzung als bei Einzelveranlagung führt.
§ 4
Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen
Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
§ 5
Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung der Lohnsteuer
(1) Bei sonstigen Bezügen, von denen die Lohnsteuer nach § 39 b Abs. 3 EStG einzubehalten ist, beträgt die Kirchenlohnsteuer 9 Prozent der von den sonstigen Bezügen nach dem allgemeinen Tarif einzubehaltenden Lohnsteuer.
(2) Wird die Lohnsteuer nach festen oder besonderen Pauschalsätzen nach den §§ 40, 40 a Absätze 1, 2 a bis 5, 40 b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. Die Aufteilung durch die Finanzverwaltung erfolgt im Verhältnis von 70 Prozent für die Evangelische Kirche und 30 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche, in Berlin im Verhältnis von 69,97 Prozent für die Evangelische Kirche, 29,97 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche und 0,06 Prozent für die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.
(3) Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung
der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer
keiner steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft
angehören, so ist insoweit
Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen
Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 Prozent
der pauschalen Lohnsteuer. Diese Kirchensteuer
ist durch den Arbeitgeber der jeweiligen steuererhebenden
Kirche oder Religionsgemeinschaft zuzuordnen.
Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen
Arbeitnehmer entfallende pauschale Steuer
nicht ermitteln, hat er die gesamte pauschale Steuer
im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den
nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufzuteilen;
die auf den Anteil der kirchensteuerpflichtigen
Arbeitnehmer entfallende Kirchensteuer
beträgt 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer.
Die so ermittelte Kirchensteuer ist vom Arbeitgeber
entsprechend der Zugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen
Arbeitnehmer zur Evangelischen
Kirche und zur Römisch-Katholischen Kirche, in
Berlin zur Evangelischen Kirche, zur Römisch-
Katholischen Kirche und zur Katholischen Kirchengemeinde
der Alt-Katholiken, der jeweiligen
steuererhebenden Kirche zuzuordnen. Kann der
Arbeitgeber nur bei einzelnen Arbeitnehmern die
Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche
oder Religionsgemeinschaft nicht ermitteln und
deshalb eine Zuordnung zur jeweiligen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft
nicht vornehmen, erfolgt insoweit die Aufteilung
durch die Finanzverwaltung nach Absatz 2 Satz 2.
(4) Für die pauschale Einkommensteuer nach §§ 37a, 37 b EStG gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 6
Ländergrenzen
Für die außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen Evangelischen Landeskirche Anwendung.
§ 7
Geltungsdauer
Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.