Gemeindesteuerordnung
Gemeindesteuerbeschluss
Gemeindesteuerordnung [bis 31.12.2003]
Gemeindesteuerbeschluss [alte Fassung]

Steuerordnung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Vom 27. 8. 1970 in der Fassung vom 23.6.2004 (BStBl. 2005 I S. 383)   zur Gliederung

§ 1 Besteuerungsrecht

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erhebt zur Deckung ihrer Ausgaben Gemeindesteuern nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften im Lande Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStO - in der Fassung vom 18. Dezember 2001)

§ 2 Gemeindesteuerpflicht

Steuerpflichtig sind alle Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gemäß § 3 der Satzung. Auf Anforderng ist das Mitglied verpflichtet, seinen Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Die von ihm anderwärts erhobenen Gemeindesteuern werden angerechnet.

§ 3 Beginn und Ende der Gemeindesteuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt in dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden der Mitgliedschaft gemäß § 3 der Satzung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin folgt.

(2) die Steuerpflicht endet

a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Berlin aufgegeben wurde;

b) durch Tod des Gemeindemitglieds mit dem Ablauf des Sterbemonats;

c) bei Austritt aus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen.

(3) Besteht die Gemeindesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird bei der Gemeindesteuer gem. § 4 (1) für die vollen Kalendermonate, in denen die Gemeindesteuerpflicht bestanden hat, je 1/12 des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Gemeindesteuer ergäbe.

§ 4 Arten und Erhebung der Gemeindesteuern

(1) Die jüdische Gemeinde zu Berlin erhebt von ihren Mitgliedern

a) Gemeindesteuern vom Einkommen

b) Gemeindegeld

(2) Die Höhe der Gemeindesteuer und des Gemeindegeldes ist durch Beschluss der Repräsentantenversammlung im voraus festzusetzen.

(3) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

§ 5 Steuer vom Einkommen

(1) Die Steuer vom Einkommen wird nach der Steuer bemessen, die das Gemeindemitglied nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zu entrichten hat. Für die Berechnung der Gemeindesteuer ist § 51a Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung maßgebend.

(2) Für die Steuer vom Einkommen kann bestimmt werden, dass sie einen Vomhundertsatz des zu versteuernden Einkommen nicht übersteigt.

(3) Die zu leistenden Vorauszahlungen werden nach dem letzten vorliegenden Steuerbescheid erhoben.

(4) Die Gemeinde ist berechtigt, eine Schätzung der Steuer vom Einkommen vorzunehmen, sofern ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte nicht angibt.

§ 6 Steuer vom Vermögen

- gestrichen -

§ 7 Steuer vom Grundbesitz

- gestrichen -

§ 8 Gemeindegeld

(1) Das Gemeindegeld wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen, die an einen typisierten Lebensführungsaufwand anknüpft. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten im Sinne des § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes; § 5 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gemeindegeld wird nach einem gestaffelten Satz erhoben.

§ 9 Ehegattenbesteuerung

(1) Wenn beide Ehegatten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehören, werden sie gemeinsam besteuert.

(2) Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an, so wird die Steuer des Gemeindesteuerpflichtigen von seinem zu versteuernden Einkommen voll erhoben.

(3) Von Gemeindemitgliedern, die mit ihrem Ehegatten, der keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, wird Gemeindesteuer vom Einkommen oder Gemeindegeld erhoben.

(4) Von der Gemeindesteuer nach Absatz 3 wird die jeweils höhere Steuer erhoben. Zahlungen, die auf die nicht zur Erhebung gelangende Gemeindesteuer geleistet wurden, werden auf die andere Steuer angerechnet.

§ 10 Fälligkeit und Vorauszahlungen der Gemeindesteuer

(1) Die Gemeindesteuer für Empfänger von Bezügen aus unselbständiger Tätigkeit, die nicht nach Abs. 2 veranlagt werden, ist am 10. jeden Monats für den vorangegangenen Monat zahlbar, beginnend am 10. Februar des Jahres.

(2) Die Gemeindesteuer vom Einkommen und das Gemeindegeld ist spätestens innerhalb eines Monats nach Erteilung des Veranlagungsbescheides zahlbar.

(3) Die Vorauszahlungen für die Gemeindesteuer vom Einkommen und auf das Gemeindegeld sind vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15 Mai, 15. August und 15. November des Jahres so lange zu entrichten, bis ein neuer Gemeindesteuerbescheid vorliegt Die geleisteten Vorauszahlungen sind auf die Gemeindesteuer nach Abs. 2 anzurechnen.

§ 11 Verzinsung und Säumniszuschläge

Die Bestimmungen der §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

§ 12 Änderung von Steuerbescheiden

Wird die Einkommensteuerfestsetzung geändert, so sind die Gemeindesteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Änderung Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid unanfechtbar geworden ist.

§ 13 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gemeindesteuer

(1) Gemeindesteuern können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für das Gemeindemitglied verbunden ist.

(2) Gemeindesteuern können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Beitreibung in keinem Verhältnis zu dem Schuldbetrag stehen.

(3) Gemeindesteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

(4) Gesuche um Stundung der Gemeindesteuer werden durch den Steuerdezernenten entschieden. Über die Niederschlagung und über den Erlass der Gemeindesteuer entscheidet der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

§ 14 Beitreibung der Gemeindesteuer

Bleibt die Steuerpflichtige mit der Bezahlung der Gemeindesteuer drei Monate im Rückstand, so kann die Gemeinde die Steuer durch das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt auf dem Wege der Amtshilfe beitreiben lassen.

§ 15 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Veranlagung der Gemeindesteuer kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Erhalt der Veranlagung (§ 122 Abgabenordnung) bei dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Berlin 10623 Berlin, Fasanenstraße 79/80, schriftlich Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann auch innerhalb der genannten Frist bei der Steuerabteilung zu Protokoll gegeben werden. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand durch einen Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Empfangnahme Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin erhoben werden kann.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gemeindesteuer nicht aufgeschoben.

(3) Die Zahlung der Gemeindesteuer kann bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gestundet werden.

§ 16 Steuergeheimnis

Alle mit der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung der Steuern sowie mit der Entscheidung über Rechtsbehelfe befaßten Personen unterliegen der Geheimnishaltungspflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 30 der Abgabenordnung).

§ 17 Inkrafttreten

(1) Diese Steuerordnung tritt mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft.

(2) Die Zustimmung der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist am 23. Juni 2004 erfolgt.

Jüdische Gemeinde zu Berlin

Gemeindesteuerbeschluss [ab 1.1.2004]

Vom 23.6.2004 (BStBl. 2004 I S. 385)   zur Gliederung

§ 1 Arten der Gemeindesteuer

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erhebt von ihren Mitgliedern:

1. Gemeindesteuer vom Einkommen

2. Gemeindegeld.

§ 2 Gemeindesteuer vom Einkommen

(1) Die Gemeindesteuer vom Einkommen wird erhoben von den der Einkommen-(Lohn-)steuer unterliegenden Einkünften. Die beträgt 9 v.H. der Einkommen-(Lohn-)steuer, die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht (ESt-Tabelle) ergibt.

(2) Die Gemeindesteuner vom Einkommen beträgt jedoch höchstens 3 v.H. des zu versteuernden Einkommens, bzw. höchstens 61.355,03 €.

§ 3 Gemeindesteuer/Gemeindegeld

(1) Wenn beide Ehegatten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gehören, werden sie gemeinsam besteuert.

(2) Gehören Ehegatten verschiedenne steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an, so wird die Gemeindesteuer des Gemeindesteuerpflichtigen voll erhoben.

(3) Gemeindegeld wird erhoben von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört, wenn die Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Das Gemeindegeld beträgt:



(4) Von den Gemeindesteuern nach Abs. 3 und nach § 2 wird die jeweils höhere Steuer festgesetzt. Zahlungen auf die niedrigere Steuer werden angerechnet.

Steuerordnung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin [bis 31.12.2003]

vom 27. 8. 1970 in der Fassung vom 24. 9. 1986

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erhebt zur Deckung ihrer Ausgaben Gemeindesteuern nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften im Lande Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStO - in der Fassung vom 9.7.1975, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.12. 1985)

(1) Steuerpflichtig sind alle Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (§ 3 der Satzung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben.

(2) Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auch außerhalb von Berlin (West) wird zur Gemeindesteuer nur herangezogen, wenn es in Berlin (West) zur Einkommensteuer veranlagt wird oder Lohnsteuer im Wege des Abzugsverfahrens entrichtet. Die von ihm anderwärts erhobenen Gemeindesteuern vom Einkommen werden angerechnet. Der zu zahlende Betrag darf die Steuerschuld nicht übersteigen, die sich bei Anwendung der Bestimmungen ergibt, die an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung gelten.

(1) Die Steuerpflicht beginnt in dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden der Mitgliedschaft gemäß § 3 der Satzung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin folgt.

(2) die Steuerpflicht endet

a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Berlin aufgegeben wurde;

b) durch Tod des Gemeindemitglieds mit dem Ablauf des Sterbemonats;

c) bei Austritt aus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen.

(3) Besteht die Gemeindesteuerpflicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird bei der Gemeindesteuer gem. § 4 (1) a-c für die vollen Kalendermonate, in denen die Gemeindesteuerpflicht bestanden hat, je 1/12 des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Gemeindesteuer ergäbe. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommen- und/oder die unbeschränkte Vermögenssteuerpflicht (Steuerpflicht) beginnt oder endet.

(1) Gemeindesteuern werden erhoben als

a) Steuer vom Einkommen

b) Steuer vom Vermögen

c) Steuer vom Grundbesitz.

(2) Die Gemeindesteuern nach Abs. 1 können nebeneinander erhoben werden.

(3) Die Höhe der Gemeindesteuer ist durch Beschluß der Repräsentantenversammlung im voraus für längstens drei Erhebungszeiträume festzusetzen.

(4) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(1) Die Steuer vom Einkommen wird nach der Steuer bemessen, die das Gemeindemitglied nach dem Einkommensteuergesetz zu entrichten hat. Vor Erhebung der Steuer ist für Kinder, die nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bei dem Gemeindemitglied zu berücksichtigen sind, die festgesetzte Einkommensteuer um die in § 51 a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannten Beträge zu kürzen. Bei Ehegatten, die nach § 26 a des Einkommensteuergesetzes getrennt veranlagt werden oder bei denen die Lohnsteuer nach der Steuerklasse IV erhoben wird, werden die Kürzungsbeträge bei jedem Ehegatten zur Hälfte berücksichtigt.

(2) Für die Steuer vom Einkommen kann bestimmt werden, daß sie einen Vomhundertsatz des zu versteuernden Einkommen nicht übersteigt.

(3) Die zu leistenden Vorauszahlungen werden nach dem letzten vorliegenden Steuerbescheid erhoben.

(4) Die Gemeinde ist berechtigt, eine Schätzung der Steuer vom Einkommen vorzunehmen, sofern ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte nicht angibt.

Die Steuer vom Vermögen wird nach der veranlagten Vermögensteuer erhoben.

(1) Die Steuer vom Grundbesitz wird nach einem Vomhundertsatz des Grundsteuermeßbetrages bemessen.

(2) Sofern an dem Grundbesitz Miteigentum besteht, wird dies bei der Bemessung der Steuer entsprechend berücksichtigt.

(1) Wenn beide Ehegatten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehören, werden sie gemeinsam besteuert.

(2) Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an, so wird die Steuer des Gemeindesteuerpflichtigen von seinem zu versteuernden Einkommen voll erhoben.

(3) Gehört nur ein Ehegatte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin an und ist der andere ohne Religionszugehörigkeit, so wird für die Festsetzung der Gemeindesteuer das zu versteuernde Einkommen des Gemeindesteuerpflichtigen voll zugrundegelegt.

(1) Die Gemeindesteuer für Empfänger von Bezügen aus unselbständiger Tätigkeit, die nicht nach Abs. 2 veranlagt werden, ist am 10. jeden Monats für den vorangegangenen Monat zahlbar, beginnend am 10. Februar des Jahres.

(2) Die Gemeindesteuer vom Einkommen, vom Vermögen und vom Grundbesitz ist spätestens innerhalb eines Monats nach Erteilung des Veranlagungsbescheides zahlbar.

(3) Die Vorauszahlungen für die Gemeindesteuer vom Einkommen, vom Vermögen und vom Grundbesitz sind vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15 Mai, 15. August und 15. November des Jahres so lange zu entrichten, bis ein neuer Gemeindesteuerbescheid vorliegt Die geleisteten Vorauszahlungen sind auf die Gemeindesteuer nach Abs. 2 anzurechnen.

Die Vorschriften der §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.

Ist die Festsetzung der Maßstabssteuer berichtigt oder geändert worden, so sind die betreffenden Steuerbescheide, die auf der bisherigen Festsetzung beruhen, durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Berichtigung oder Änderung Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn von Seiten der Finanzämter der Gemeinde neue Erkenntnisse vorgelegt werden.

(1) Gemeindesteuern können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für das Gemeindemitglied verbunden ist.

(2) Gemeindesteuern können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Beitreibung in keinem Verhältnis zu dem Schuldbetrag stehen.

(3) Gemeindesteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

(4) Gesuche um Stundung der Gemeindesteuer werden durch den Finanzdezernenten entschieden. Über die Niederschlagung und über den Erlaß der Gemeindesteuer entscheidet der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Bleibt die Steuerpflichtige mit der Bezahlung der Gemeindesteuer drei Monate im Rückstand, so kann die Gemeinde die Steuer durch das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt auf dem Wege der Amtshilfe beitreiben lassen.

(1) Gegen die Veranlagung der Gemeindesteuer kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Erhalt der Veranlagung bei dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Berlin 12, Fasanenstraße 79/80, schriftlich Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann auch innerhalb der genannten Frist bei der Steuerabteilung zu Protokoll gegeben werden. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand durch einen Widerspruchsbescheid, gegen den innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Empfangnahme Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, Berlin 12, Hardenbergstraße 21, erhoben werden kann.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Gemeindesteuer nicht aufgeschoben.

(3) Die Zahlung der Gemeindesteuer kann bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gestundet werden.

Alle mit der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung der Steuern sowie mit der Entscheidung über Rechtsbehelfe befaßten Personen unterliegen der Geheimnishaltungspflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 30 der Abgabenordnung 77 ).

(1) Diese Steuerordnung tritt mit Wirkung vom 1.10.1986 in Kraft.

(2) Soweit vor dem 1.10.1986 von ihr abweichend verfahren wurde, hat es hiermit sein Bewenden.

(3) Die Zustimmung der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist am 24.9.1986 erfolgt.

Jüdische Gemeinde zu Berlin

Nachstehend geben wir den Gemeindesteuerbeschluß 1992 bis 1994 der Jüdischen Gemeinde zu Berlin bekannt.

Berlin, den 24. Februar 1992 lll D 12 - S 2442 - 3/91 (BStBl. 1992 I., S. 213)

Senatsverwaltung für Finanzen

Im Auftrag

Eichholtz

Die Gemeindesteuer vom Einkommen wird erhoben von den der Einkommen-(Lohn-) steuer unterliegenden Einkünften. Sie beträgt 9 v. H. der Einkommen-(Lohn)-steuer, die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht (ESt-Tabelle) ergibt.

Für Gemeindemitglieder mit Kindern, die nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, gilt als Maßstabsteuer die festgesetzte Einkommensteuer oder die Jahreslohnsteuer nach Abzug der in § 51 a EStG genannten Beträge. Bei Ehegatten, die nach § 26 a EStG getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden oder bei denen die Lohnsteuer nach der Steuerklasse IV erhoben wird, werden die vorgenannten Kürzungsbeträge bei jedem Ehegatten je zur Hälfte berücksichtigt.

Die Gemeindesteuer vom Einkommen beträgt jedoch höchstens 3 v. H. des zu versteuernden Einkommens.

Die Steuer vom Vermögen wird in Höhe von 10 v. H. des jährlich zu entrichtenden Vermögensteuerbetrages erhoben.

Die Steuer vom Grundbesitz beträgt 20 v. H. des Grundsteuermeßbetrages unter Anrechnung auf die Steuer vom Vermögen.

Sofern an dem Grundbesitz Miteigentum besteht, wird dies bei der Bemessung der Steuer entsprechend berücksichtigt.

(a) Wenn beide Ehegatten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehören, werden sie gemeinsam besteuert.

(b) Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an, so wird die Steuer des Gemeindesteuerpflichtigen voll erhoben.

(c) Gehört nur ein Ehegatte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin an und ist der andere ohne Religionszugehörigkeit, so wird für die Festsetzung der Gemeindesteuer das Einkommen des Gemeindesteuerpflichtigen voll zugrundegelegt.

Jüdische Gemeinde zu Berlin

Körperschaft des öffentlichen Rechts

- Der Vorstand -