Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, beträgt für die Jahre 2013 und 2014 9% der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens jedoch 3,5% des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes, von dem die Lohnsteuer berechnet wird.
Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Auch bei der Berechnung der Höchstebgrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Absatz 2 und 2a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51a Absatz 2 und 2a EStG ergeben würde.
Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist bei Anwendung der Höchstbegrenzung auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zu Grunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.
In Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt die Kirchensteuer 6% der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben; für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9% der pauschalen Lohnsteuer. Im Übrigen wird auf die Regelungen der ländereinheitliche Erlasse vom 23. Oktober 2012 (AZ. S 2447-8-33 und vom 28. Dezember 2006 (Az.: S 2447-8-35, BStBl. I 2007, S. 76 f.) hingewiesen.
Bei den Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuerberechnung von einer innerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer von den dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren von den Arbeitgebern einbehalten. Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuerberechnung von einer außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer nach dem in dem betreffenden Bundesland geltenden Kirchensteuersatz einbehalten.
II.
Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein besonderes Kirchgeld, sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden. Das besondere Kirchgeld bemißt sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:
Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Kirchensteuerrahmengesetzes sind auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.
Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahresbetrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.
Das besondere Kirchgeld kann durch die Landeskirche auf Antrag erstattet werden, sofern der Ehegatte einen Beitrag an eine Religionsgemeinschaft entrichtet hat.
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlußfrist) an das Landeskirchenamt zu richten; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.
III.
Kirchensteuer können ganz oder teilwise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Die Landeskirche kann auf Antrag des Kirchenmitgliedes im Einzelfall bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer - maxinal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteuer - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst. b und c EStG, die dem Grunde nach den Veräußerungsgewinnen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG entsprechen, entfällt.
Der Antrag nach Abs. 2 ist innerhalb von fünf Jahren (Ausschlussfrist) an das Landeskirchenamt zu richten. Die Frist beginnt mit der fromellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des betreffenden Steuzerbescheides.
Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Das Landeskirchenamt kann Erlassrichtlinien festlegen.
IV.
Die Regelungen dieses Beschlusse zu Ehegatten und Ehen sind für das Haushaltsjahr 2014 auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.
Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2013/2014
Vom 16.11.20121, ABl. 2013, 4 zur Gliederung
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig erhebt von den Kirchenmitgliedern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ab 1.1.1992 zur Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig gehörenden Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt haben, Landeskirchensteuer.
§ 1
1. Für die Jahre 2013 und 2014 erhebt die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig Landeskirchensteuer in Höhe von 9 v.H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), höchstens jedoch 3,5 v.H. des zu versteuernden Einkommens.
2. Gehört der Ehegatte eines kirchensteuerpflichtigen Kirchengliedes keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten zusammen veranlagt, so beträgt die Kirchensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten höchstens 3,5 vom Hundert seiner Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten ergibt.
3. Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer oder als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nciht der Kappung. Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32 Abs. 3 und 4 i.V.m. Abs. 1 Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer erhoben wird.
4. Vor der Berechnung der Kirchensteuer sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für die Kappung und für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sowie zur Aufteilung der Bemessungsgrundlage in glaubensverschiedener Ehe.
5. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht ergäbe. Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.
§ 2
Für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer wird Mindestbetrag i.H.v. 3,60 EUR jährlich, 0,30 EUR monatlich, 0,07 EUR wöchentlich und 0,01 EUR täglich festgelegt (Mindestbetrags-Kirchensteur). Der Mindestbetrag wird nur erhoben, wenn Lohn- und Einkommensteuer unter Berücksichtigung von § 51a Einkommensteuergesetz anfällt.
§ 3
1. Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt bei gemeinsam zu versteuerndem Einkommen der Ehegatten nach § 2 Abs. 5 EStG Einkommensteuergesetz:
2. Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen und der höhere Betrag festzusetzen. § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 4
1. Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 5 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer.
2. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 vom Hundert der jeweiligen staatlichen Lohnsteuer.
3. Die Aufteilung erfolgt zu 73 vom Hundert zugunsten der evangelischen Kirche und zu 27 vom Hundert zugunsten der katholischen Kirche, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zuordnet.
4. Gilt die pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer, gelten die Absätze 1-3 sinngemäß.
§ 5
Dieser Beschluss tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig im Land Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2015/2016
Vom 21.11.2014, ABl. 2015, 7 zur Gliederung
I.
Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, beträgt für die Jahre 2015 und 2016 9% der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens jedoch 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes, von dem die Lohnsteuer berechnet wird.
Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Auch bei der Berechnung der Höchstebgrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Absatz 2 und 2a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51a Absatz 2 und 2a EStG ergeben würde.
Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist bei Anwendung der Höchstbegrenzung auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zu Grunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.
In Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt die Kirchensteuer 6 % der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben; für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9% der pauschalen Lohnsteuer. Im Übrigen wird auf die Regelungen der ländereinheitliche Erlasse vom 23. Oktober 2012 (AZ. S 2447-8-33 und vom 28. Dezember 2006 (Az.: S 2447-8-35, BStBl. I 2007, S. 76 f.) oder der die zuvor genannten Erlasse ersetzenden Erlasse hingewiesen.
Bei den Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuerberechnung von einer innerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer von den dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren von den Arbeitgebern einbehalten. Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuerberechnung von einer außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer nach dem in dem betreffenden Bundesland geltenden Kirchensteuersatz einbehalten.
II.
Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein besonderes Kirchgeld, sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden. Das besondere Kirchgeld bemißt sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:
Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Kirchensteuerrahmengesetzes sind auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.
Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahresbetrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.
Das besondere Kirchgeld kann durch die Landeskirche auf Antrag erstattet werden, sofern der Ehegatte einen Beitrag an eine Religionsgemeinschaft entrichtet hat, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist.
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlußfrist) an das Landeskirchenamt zu richten; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.
III.
Kirchensteuer können ganz oder teilwise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Die Landeskirche kann auf Antrag im Einzelfall bei bestehender Kirchenmitgliedschaft bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer - maxinal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteuer - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst. b und c EStG, die dem Grunde nach den Veräußerungsgewinnen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG entsprechen, entfällt.
Der Antrag nach Abs. 2 ist innerhalb von fünf Jahren (Ausschlussfrist) an das Landeskirchenamt zu richten. Die Frist beginnt mit der fromellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des betreffenden Steuzerbescheides.
Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Das Landeskirchenamt kann Erlassrichtlinien festlegen.
IV.
Die Regelungen dieses Beschlusse zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.
Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt für die Haushaltsjahre 2015/2016
Vom 21.11.2014, ABl. 2015, 8 zur Gliederung
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig erhebt von den Kirchenmitgliedern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ab 1.1.1992 zur Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig gehörenden Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt haben, Landeskirchensteuer.
§ 1
1. Für die Jahre 2015 und 2016 erhebt die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig Landeskirchensteuer in Höhe von 9 v.H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), höchstens jedoch 3,5 v.H. des zu versteuernden Einkommens.
2. Gehört der Ehegatte eines kirchensteuerpflichtigen Kirchengliedes keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten zusammen veranlagt, so beträgt die Kirchensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten höchstens 3,5 vom Hundert seiner Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten ergibt.
3. Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer oder als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32 Abs. 3 und 4 i.V.m. Abs. 1 Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer erhoben wird.
4. Vor der Berechnung der Kirchensteuer sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz zu ermitteln. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für die Kappung und für das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sowie zur Aufteilung der Bemessungsgrundlage in glaubensverschiedener Ehe.
5. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht ergäbe. Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.
§ 2*
Für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer wird Mindestbetrag i.H.v. 3,60 EUR jährlich, 0,30 EUR monatlich, 0,07 EUR wöchentlich und 0,01 EUR täglich festgelegt (Mindestbetrags-Kirchensteur). Der Mindestbetrag wird nur erhoben, wenn Lohn- und Einkommensteuer unter Berücksichtigung von § 51a Einkommensteuergesetz anfällt.
§ 3
1. Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt bei gemeinsam zu versteuerndem Einkommen der Ehegatten nach § 2 Abs. 5 EStG Einkommensteuergesetz:
2. Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen und der höhere Betrag festzusetzen. § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 4
1. Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 5 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer.
2. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 vom Hundert der jeweiligen staatlichen Lohnsteuer.
3. Die Aufteilung erfolgt zu 79 vom Hundert zugunsten der evangelischen Kirche und zu 21 vom Hundert zugunsten der katholischen Kirche, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zuordnet.
4. Gilt die pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer, gelten die Absätze 1-3 sinngemäß.
§ 5
Dieser Beschluss tritt am 01.01.2015 in Kraft.
* Im Kirchensteuerrahmengesetz des Landes Niedersachsen nicht mehr vorgesehen.